(LNP) Zu aktuellen Äußerungen des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty, der eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verlangt und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann:
„Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist ein äußerst sensibles Thema. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Bürger hier Sorgen machen. Aber Justizminister Kutschaty versucht mit Stammtischpolitik die Ängste der Menschen parteipolitisch auszuschlachten.
Fakt ist, dass die Europäische Menschenrechtskonvention der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit großer Wahrscheinlichkeit entgegensteht. Daher hat auch die SPD im Deutschen Bundestag der Neuordnung der Sicherungsverwahrung ohne Möglichkeit der nachträglichen Anordnung zugestimmt. Wenn ein SPD-Justizminister nun aus parteitaktischem Kalkül heraus aus diesem verantwortungsvollen Konsens ausschert, dann ist das ein Risko für den Rechtsstaat.“
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
Pressesprecher
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