(LNP) „So lange das Betreuungsgeld nicht im Bundesgesetzblatt steht und die SPD mit Verfassungsklagen gegen diese Leistung droht, steht auch das Thüringer Erziehungsgeld nicht zur Diskussion.“ Das hat der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gumprecht, heute in Erfurt gesagt. Die CDU-Fraktion werde die Leistung des Landes nicht abschaffen, so lange die SPD nicht ihren Frieden mit dieser Form der Familienförderung gemacht hat. „Wenn Sozialministerin Taubert das Landeserziehungsgeld mit Blick auf das geplante Betreuungsgeld abschaffen will und ihre Genossin Pelke fast zeitgleich gegen das Betreuungsgeld selbst polemisiert, zeigt das: Wir sind gut beraten, an einer etablierten Leistung festzuhalten“, schloss Gumprecht.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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