Hilbers: Steuerschätzung bestätigt erneut: Schuldenbremse ab 2017 ist machbar

(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat das heutige Ergebnis der Steuerschätzung begrüßt. „Die starken Steuereinnahmen sind ein Beleg für die gute und nachhaltige Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft. Die Konsolidierungsskeptiker der Opposition müssen zur Kenntnis nehmen: Unser Ziel, bereits 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist heute erneut bestätigt worden.“ Hilbers sprach sich dafür aus, trotz der Steuermehreinnahmen Begehrlichkeiten zu unterdrücken: „Der erfolgreiche Kurs dieser Landesregierung muss fortgesetzt werden. Das Motto bleibt: Konsolidieren, investieren und modernisieren.“

Auch die Kommunen profitierten deutlich von den Mehreinnahmen und den Entlastungen durch die Landes- und Bundesregierung, wie zuletzt bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Hilbers sagte: „Unterm Strich steht dieses Steuerergebnis auch dafür, dass sich die robuste niedersächsische Wirtschaftsstruktur bewährt und große Fortschritte bei der Beschäftigung und den Haushalten gemacht wurden.“

Dr. Eike Frenzel
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