(LNP) Nach Meinung der FDP-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag müssen sämtliche Steuermehreinnahmen im Land in den Schuldenabbau fließen. „Die Fraktion hat sich hinter den Beschluss des FDP-Landesvorstands gestellt. Für uns steht fest: Die Rekord-Steuereinnahmen dürfen jetzt nicht für neue Ausgabenideen herhalten – sie müssen für den Abbau der Neuverschuldung genutzt werden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Sitzung. Die Fraktion sprach sich für einen Nachtragshaushalt aus, um die Neuverschuldung noch schneller zu senken als bisher vorgesehen.
Zuvor hatte die Fraktion mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms, über den Schuldenabbau im Bund und in den Ländern sowie die europäische Staatschuldenkrise diskutiert. Solms sagte: „Der ausgeglichene Haushalt im Bund ist 2014 machbar. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und die Haushaltsdisziplin, die wir von anderen Ländern erwarten, auch selbst an den Tag legen.“
Martin Brüning
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