Bäumer: Grüne machen bei Endlagerfrage großen Schritt zu parteiübergreifender Einigung – SPD muss nachziehen

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die klaren Worte der Grünen-Landesvorsitzenden, Anja Piehl, zum Konflikt beim Endlagersuchgesetz begrüßt. Bei einer Podiumsdiskussion gestern Abend in Hildesheim sagte Piehl, die Lösung der Endlagerfrage werde nicht an den Grünen scheitern, wenn Gorleben im Topf bleibe. „Mit diesem Bekenntnis zu einer wirklich ergebnisoffenen Endlagersuche, ohne den politisch motivierten Ausschluss Gorlebens, haben die Grünen einen großen Schritt zu einer parteiübergreifenden Einigung gemacht“, betonte Bäumer. Nun liege es am SPD-Landesvorsitzenden, ob Niedersachsen die historische Chance eines wirklichen Neubeginns in der Endlagersuche nutzen könne. „Er muss seine Blockadehaltung aufgeben“, forderte Bäumer. „Die abschließende Lösung der nuklearen Entsorgungsfrage darf nicht leichtfertig aus partei- und wahltaktischen Gründen von der SPD aufs Spiel gesetzt werden. Niedersachsen muss bei dieser wichtigen Frage mit einer Stimme sprechen.“

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