(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, begrüßt die Beschlüsse der Finanzpolitiker von CDU und CSU in den Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden. „Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden, damit er die richtigen Anreize setzt. Gute und erfolgreiche Politik, wie hier in Niedersachsen, muss belohnt werden. Wer wächst, profitiert derzeit nur wenig. Wer schrumpft, hat wenig zu verlieren und das muss geändert werden“, so der FDP-Finanzexperte. Die FDP-Fraktion hatte bereits im März dieses Jahres ein umfangreiches finanzpolitisches Papier vorgelegt und unter anderem mehr Leistungsgerechtigkeit im Länderfinanzausgleich gefordert. Grascha: „Wir sagen Ja zur Solidarität unter den Ländern – aber eben nicht um jeden Preis. Es freut mich sehr, dass auch die Kollegen der Union uns in diesem Anliegen nun unterstützen.“
Auch weitere Beschlüsse der Union greifen Forderungen aus dem Papier der FDP-Fraktion auf. „Es wird jetzt darum gehen müssen, die Mischfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen abzubauen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Gemeinsam mit der Union müssen wir diesen Wildwuchs der Finanzbeziehungen jetzt abbauen. Die Bürger sollen wissen, wer für was zuständig ist“, erklärt Grascha. Das Gleiche gelte Grascha zufolge für die Idee, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit harten Sanktionen zu versehen und einen echten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu erlauben. „Die Beschlüsse der Union verdeutlichen, dass Union und FDP die richtigen Lehren aus der europäischen Staatsschuldenkrise ziehen. Ich appelliere an die SPD, die deutsche Finanzverfassung mit uns gemeinsam auf ein nachhaltig tragfähiges Fundament zu stellen, damit die Überschuldung der öffentlichen Haushalte endlich tatkräftig abgebaut werden kann,“ so der FDP-Finanzpolitiker.
Steffen Dähne
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