(LNP) Wie viele Solis und neue Steuern will der SPD-Landesvorsitzende eigentlich noch einführen? Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, im Hinblick auf die Überlegungen des Hannoveraner Oberbürgermeisters zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Als plakativ und konzeptlos bezeichnete Klare dessen Ankündigung, die Zusatzeinnahmen, die Niedersachsen durch die Revitalisierung der Steuer erhalten würde, zum großen Teil in den Bildungssektor investieren zu wollen. „Was der SPD-Landesvorsitzende als „Bildungssoli“ bezeichnet, ist nichts weiter als der Versuch, die von der SPD groß angekündigte Abschaffung der Studienbeiträge zu finanzieren“, kritisierte Klare. „Anstatt konkrete Haushaltsplanungen vorzulegen, wie sie Bildung finanzieren will, plant die SPD die Löcher, die sie mit ihren vollmundigen Wahlkampfversprechen reißt, im Nachhinein mit Hilfe immer neuer obskurer Quellen zu stopfen. Ich fordere den SPD-Landesvorsitzenden auf, klar zu sagen, woher er das Geld nehmen will, um die unzähligen geplanten Ausgaben zu refinanzieren.“ Die offensichtliche Planlosigkeit sei wohl auch der Grund, warum man sich seit Neustem, wie zuletzt beim so genannten Krippengipfel, nur noch geheimbündisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffe. „Die SPD weiß, dass wir ihr unlauteres Haushaltsgebaren umgehend enttarnen würden, deshalb versuchen sie unangenehmen Fragen auf diese Weise aus dem Weg zu gehen“, ist sich Klare sicher.
Zur heutigen Vorstellung von Dr. Gabriele Andretta als Schattenministerin für Wissenschaft und Kultur bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare: „Die Notwendigkeit dem Regionalproporz und der Geschlechterparität gerecht zu werden, scheint den SPD-Landesvorsitzenden zunehmend ideenlos werden zu lassen. Wie sonst ist es zu erklären, dass er mit Frau Andretta eine Kandidatin präsentiert, die bereits im SPD-Schattenkabinett von 2008 nicht überzeugen konnte und schließlich eine krachende Wahlniederlage eingefahren hat.“
Anna Anding
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