(LNP) Zu den Schuldenabbau-Plänen der FDP hat der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, erklärt: „Der Abbau der Neuverschuldung bis 2017 ist ein ambitioniertes Ziel von CDU und FDP. Dabei sollten wir die gesamte Distanz im Auge behalten, schließlich sind Ausschläge auf der Einnahmenseite nach oben oder unten Momentaufnahmen und immer möglich.“
Insbesondere bedenken sollte man laut Hilbers, wie viel Niedersachsen im Finanzausgleich abzugeben habe und welcher Anteil an die Kommunen fließe. „Außerdem muss geprüft werden, ob sie sich die Steuermehreinnahmen in der Höhe verstetigen. Schließlich hat die Bundesregierung die Wachstumsprognose nach unten korrigiert.“
Hilbers weiter: „Klar ist, dass Steuermehreinnahmen nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet werden. Mit oder ohne Nachtragshaushalt werden wir nicht mehr Schulden machen als nötig.“ Der FDP-Vorschlag werde in der Koalition geprüft.
Dr. Eike Frenzel
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