(LNP) Am vergangenen Wochenende haben die Grünen in Niedersachsen beschlossen, eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und Deutschland zu fordern. Aus Sicht der Jungen Union Niedersachsen ziehen die Grünen mit dieser Forderung die falschen Schlüsse aus den abscheulichen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und den in diesem Zusammenhang zutage getretenen Defiziten der Behörden.
„Es braucht keine Abschaffung, sondern eine Reform der Behörden und damit verbunden eine Stärkung des Verfassungsschutzes“, erklärt der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang auf entsprechende Forderungen, die der Landestag der JU Niedersachsen bereits im Juni beschlossen hat.
Der CDU-Nachwuchs bekennt sich darin klar zur föderalen Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Die bestehende Struktur ist grundsätzlich gut geeignet, um die Aufklärung des Extremismus auch in der Fläche zu gewährleisten“, meint Lechner. Eine personell und sachlich stark ausgestattete Verfassungsschutzbehörde auf Bundesebene allein könnte dies nicht im selben Ausmaß leisten. Deshalb bleibe es richtig, mit den Landesämtern für Verfassungsschutz auch dezentral eine besondere Kompetenz vorzuhalten.
Gleichwohl ist auch die Junge Union der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden untereinander und zwischen dem Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden unter Beachtung des sog. Trennungsverbots verbessert werden muss. Hier gebe es derzeit eine Reihe von Vorschlägen der Innenminister aus Bund und Ländern, die intensiv diskutiert und anschließend in konkrete Reformmaßnahmen münden sollten.
„Es darf vor dem Hintergrund der Verbrechen des NSU aber nicht der falsche Eindruck entstehen, dass der Verfassungsschutz sich ausschließlich mit dem Thema Rechtsextremismus befasst“, betont Lechner die Vielfalt der Aufgabenstellungen. Es gehe mindestens ebenso sehr um den Schutz vor Gefährdungen, die vom Linksextremismus oder Islamismus ausgingen. „Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Land und Bund würde deshalb die wehrhafte Demokratie in Deutschland nachhaltig schwächen“, zeigt sich JU-Chef Lechner überzeugt. Diesem Weg werde die Junge Union Niedersachsen sich keinesfalls anschließen.
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