(LNP) Mit 4 Regionalkonferenzen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) haben die oberste Landesplanungsbehörde (ML) und die niedersächsische Straßenbauverwaltung die Diskussion über meldewürdige Autobahn- und Bundesstraßenprojekte eröffnet. Die damit bereits in einem sehr frühen Verfahrensstand erreichte hohe Transparenz im Meldeverfahren ist von den beteiligten Stellen durchweg sehr positiv bewertet worden. Den Beschluss zur dialogorientierten Diskussion zukünftiger Vorhaben und zur Durchführung der Regionalkonferenzen hatte die Landesregierung im August gefasst.
Die Regionalkonferenzen waren mit ingesamt 350 Teilnehmer aus Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie von Kammern, Verbänden und Bürgerinitiativen gut besucht. Zur Diskussion standen 211 Projekte der vorläufigen Liste der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung, die im Internet unter www.strassenbau.niedersachsen.de seit August einzusehen ist. Dabei handelt es sich in 45 Fällen um Projektvorschläge, die bisher noch nicht im BVWP 2003 enthalten waren. Aber auch die Projekte, die bisher in BVPW in vordringlichen oder im weiteren Bedarf festgelegt sind, werden je nach Planungsstand in eine erneute Prüfung und Bewertung für den BVWP 2015-2030 einbezogen.
Zu den Projekten der vorläufigen Liste wurde im Rahmen der Regionalkonferenzen seitens der Beteiligten ganz überwiegend zustimmend Stellung genommen und nachdrücklich auf die Wichtigkeit und Bedeutung einzelner Straßenbaumaßnahmen für die regionale Entwicklung hingewiesen.
Zu einzelnen Projekten gab es auch kritische Stimmen, so z.B. zum Neubauprojekt A 33 Osnabrück Nord (A1) und Lückenschluss Osnabrück /Belm, zur Ortsumgehung Delmenhorst, zur Fortführung der geplanten Ostumgehung von Hamburg (A 21) als Autobahnspange zwischen der A 39 und der A 7 sowie zur Fortführung der A 39 vom Autobahndreieck Salzgitter nach Nordrhein-Westfalen und zur Fortführung der A 27 über das Walsroder Dreieck hinaus nach Osten. Von mehreren Stellen wurde auf hohe Konflikte mit Natur und Landschaft sowie Siedlungsstrukturen hingewiesen
Über die bisherige Liste hinaus sind nur wenige Vorschläge neu eingebracht worden. Sie betreffen insbesondere Ortsumgehungen in Zusammenhang mit zunehmenden Hafenhinterlandverkehren und im Zuge von Verkehrsverlagerungen durch parallele Aus- und Neubauplanungen von Autobahnen.
Für eine Reihe von Projektvorschlägen wurde angekündigt, dass Kommunen noch Stellungnahmen und Planungshinweise an die Straßenbauverwaltung übermitteln. Insbesondere zu neu in die Liste aufzunehmenden Maßnahmen oder zu Vorhaben, die für entbehrlich gehalten werden, können noch bis Ende November Hinweise und Stellungnahmen an die regionalen Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr übermittelt werden. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen und die eingegangenen Stellungnahmen werden in die weitere Überprüfung der Maßnahmen und Datenermittlung einbezogen.
Die Ergebnisse und Präsentationen der Regionalkonferenzen werden ebenso wie die fortgeschriebene Projektliste ins Internet unter www.strassenbau.niedersachsen.de eingestellt. Ab nächstem Frühsommer kann Niedersachsen seine Projektvorschläge nach Berlin melden. Der Bund wird seinerseits alle berührten Stellen, Verbände und die Öffentlichkeit beteiligen. Im Jahr 2015 soll der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet werden.
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
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