(LNP) Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, strickt Grünen-Fraktionschef Wenzel in der aktuellen Debatte um die Erhöhung der EEG-Umlage eifrig an der Legende des Strompreishüters. Bäumer sagte: „Das Selbstverständnis, mit dem die Grünen heute die Belastung durch eine Strompreiserhöhung kritisieren, kann man nur als verlogen bezeichnen: Rot-Grün hat die Stromsteuer erstmals erhoben, im Landtag haben sich die Grünen zuletzt im Frühjahr massiv gegen eine Anpassung der überzogenen Photovoltaik-Vergütungen stark gemacht.“
Nach Bäumers Ansicht sei es immer unstrittig gewesen, dass die Energiewende nicht ohne Belastungen zu realisieren sei. „Die Umstellung auf erneuerbare Energien kann es nicht zum Nulltarif geben. Die große Herausforderung besteht darin, Privathaushalte nicht über Gebühr zu belasten und die Wirtschaft nicht zu schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Unternehmen und die Sicherung Tausender Arbeitsplätze müssen gewährleistet bleiben. Das wäre mit den Deindustrialisierungs-Phantasien der Grünen aber nicht möglich.“
Die deutlich ansteigende EEG-Umlage verdeutliche laut Bäumer auch, dass der Aspekt der Bezahlbarkeit von Energie und der effiziente Einsatz der Fördergelder stärker in den Fokus des politischen Handelns gestellt werden müsse. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine echte Erfolgsgeschichte für Niedersachsen. Mit steigendem Marktanteil müssen sich die Erneuerbaren stärker am Markt ausrichten!“
Die Forderungen der Grünen nach der Abschaffung der EEG-Umlage-Befreiung für energieintensive Unternehmen nannte Bäumer indes „völlig absurd“ und „industriefeindlich.“
Dr. Eike Frenzel
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