Grüne Jugend fordert Aufklärung nach Anti-Nazi-Protesten in Göppingen und spricht sich vehement für die Einführung der anonymisierten polizeilichen Kennzeichnungspflicht aus

(LNP) Anlässlich der Vorgehensweise der Polizei während der Anti-Nazi-Proteste am 06. Oktober 2012 in Göppingen, fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg vom zuständigen Innenminister Reinhold Gall eine Erklärung der Vorkommnisse und eine Aufklärung des Polizeieinsatzes.

„Die Polizei bewies in Göppingen keine Professionalität. Ihre andernorts bewährte Deeskalationsstrategie muss sie hier aufgegeben haben“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Anders können wir uns die massiv ungerechten Maßnahmen und Übergriffe seitens der Polizei auf die überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen überall im Stadtgebiet nicht erklären“, verdeutlicht Messinger, die selbst in Göppingen an den Protesten beteiligt war.

Laut Augenzeugenberichten wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Friedrichsstraße von einem Zivilfahrzeug der Polizei mit hoher Geschwindigkeit angefahren. „In diesem schockierenden Fall setzen wir uns für die unverzügliche und lückenlose Aufklärung ein”, erklärt Messinger.

„Der Einsatz der Polizei hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Politik den Demonstrierenden zur Wahrung ihrer Grundrechte Instrumente an die Hand geben muss. In diesem Zusammenhang fordern wir die überfällige Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht sowie ein wirksames und unabhängiges Beschwerdemanagement in den Polizeibehörden”, sagt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Es ist verständlich, dass die Unprofessionalität seitens der Polizei die Stimmung bei den Demonstrantinnen und Demonstranten aufheizt. Die Polizei hat mit ihrer unverhältnismäßigen Strategie dazu beigetragen, dass das Gefahrenpotential gestiegen ist. Einen bürgerInnenfreundlichen Polizeieinsatz stellen wir uns anders vor“, so Emmerich weiter.

„Die Nazis werden wieder durch Göppingen marschieren“, ist sich Messinger sicher. „Schließlich konnten sie hier ungestört ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten“, fügt sie abschließend hinzu.

Florian Ruf
Mitglied im Landesvorstand
Pressesprecher

GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
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