(LNP) Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes wird im kommenden Plenum vom 16.10.2012. einen Antrag einreichen, mit dem sie die Regierung auffordert, sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Ländern und Bund im Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich einzusetzen.
„Das Kooperationsverbot in der Bildung sollte ursprünglich eine klare Trennung zwischen den Aufgaben von Bund und Ländern ziehen. Es hat sich seit seiner Einführung jedoch als äußerst kontraproduktiv erwiesen. In der Praxis werden intransparente und komplizierte Wege gesucht, damit der Bund trotz des Kooperationsverbotes vor allem finanzschwächeren Ländern eine Unterstützung in diesen Bereichen zukommen lassen kann. Dies führt zu kaum nachvollziehbaren und unfairen Verfahren, nach denen der Bund Gelder an die Länder verteilt“, erläutert Michael Neyses,Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion die Hintergründe.
„Gerade finanzschwächere Länder wie das Saarland sind auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Schuldenbremse und die enorme Sparlast verstärken die Notwendigkeit für das Land, sich für eine schnellstmögliche Abschaffung des Kooperationsverbotes einzusetzen. Weitere schädliche finanzielle Einschnitte im Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich werden so vermieden“, begründet Michael Neyses den Antrag.
Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes soll jedoch nicht mit einer Aufgabe des bildungs- und hochschulpolitischen Föderalismus einhergehen.
„Die Piraten wollen das das Saarland auch weiterhin die inhaltliche Hoheit über seine Schulen und Hochschulen behält. Die Landesregierung soll sich daher im Bundesrat für eine entsprechende Kompromisslösung einsetzen, bei der der Bund sich finanziell an den Schulen und Hochschulen beteiligen kann, die inhaltliche Entscheidungsbefugnis jedoch weiterhin dem Saarland obliegt“, so Neyses abschließend.
Markus Hansen
Fraktionsgeschäftsführer
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