Piratenpartei für mehr Transparenz im Heidelberger Gemeinderat

(LNP) Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg bedauern die Vertagung der Entscheidung des Gemeinderats bezüglich einer Live-Übertragung und Videoaufzeichnung seiner öffentlichen Sitzungen und der Ausschüsse. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben sich die PIRATEN dafür ausgesprochen, die Kommunalpolitik und ihre Protagonisten auf diese Weise näher an den Bürger zu bringen.

»Als Bürgerrechtspartei nehmen wir die persönlichkeitsrechtlichen Bedenken einzelner Gemeinderatsmitglieder natürlich ernst. Mir selbst wären Transparenz und Nachvollziehbarkeit meiner Entscheidungen als gewählter Volksvertreter aber wichtiger«, kommentiert der Kreisvorsitzende, Hannes Koderisch. Ein Gutachten zu dem Thema wird aktuell durch den Landesdatenschutzbeauftragten erstellt.

Stevan Cirkovic, Direktkandidat für Heidelberg zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »In der Zwischenzeit können die wichtigen Anliegen der Transparenz, Bürgerbeteiligung und Barrierearmut aber nicht ruhen. Es gibt gangbare Zwischenlösungen, die uns weiterbringen.« Dazu gehören unter Anderem die Veröffentlichung der Audioaufnahmen im Internet sowie detailiertere Protokolle, die barriereärmer  veröffentlicht werden müssen. Zu den vielfältigen Möglichkeiten, dem Ziel einer Beteiligungskultur in Heidelberg näher zu kommen, wollen die PIRATEN konkrete Vorschläge machen und diese mit den Fraktionen diskutieren.

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