(LNP) Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat am Donnerstag in Wiesbaden, dass auch zukünftig sichergestellt werden müsse, dass Trink- und Abwasser in kommunaler Hand bleiben solle. Siebel bezog sich damit auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der sich gegen die Bestrebungen der EU-Kommission richtet, das Vergaberecht von Konzessionen auch im Bereich der Wasserversorgung zu liberalisieren.
„Wir befürchten prinzipiell eine Verschlechterung des Standards beim Trinkwasser und zusätzlich eine Verteuerung. Die geplante Änderung ist vollkommen unnötig und wenig durchdacht. Die heimischen kommunalen Versorger garantieren einen effizienten und hohen Standard der Trink- und Abwasserversorgung und dies soll auch im Sinne der Verbraucher so bleiben. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion bei Annahme der Richtlinie für eine Ausnahmeregelung für die Wasserwirtschaft ein“, so Siebel.
„Der Bundesrat hat sich bereits gegen den EU-Richtlinienvorschlag geäußert. Dabei beruft sich das Gremium auf das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Dies sieht vor, dass auf übernationaler Ebene nur das geregelt werden darf, was auf nationaler oder lokaler Ebene nicht gleichwertig oder besser geregelt werden könne. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung ist elementar. Daher setzen wir uns im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ein “, sagte der SPD-Politiker.
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