(LNP) Zu der von der grün-roten Landesregierung geplanten Ausweitung der Grenze zur Aufnahme neuer Schulden erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:
Andere steigen auf, Baden-Württemberg steigt ab. Wenn vergleichbare Länder wie Bayern Schulden tilgen, kann die grün-rote Landesregierung niemandem erklären, warum Baden-Württemberg angesichts von Rekordsteuereinnahmen nochmals mehr Schulden aufnehmen muss. Ministerpräsident Kretschmann tut alles dafür, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Baden-Württemberg zum Nehmerland zu machen, damit sich die Klage gegen den Länderfinanzausgleich erledigt.
Jan Packebusch
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