(LNP) Anlässlich der heutigen Einweihung des Halit-Platzes in Kassel, der an die Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat durch die Neonazi-Terrorzelle NSU erinnert, erklärt Marjana Schott, Kasseler Angeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dem Vater des NSU-Mordopfers ist nur zuzustimmen, wenn er fordert, dass die Politik endlich alles tun muss, um die Hintergrunde der Morde aufzuklären. Davon kann mit Blick auf das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden und das Verhalten der Bouffier-Regierung leider keine Rede sein.
In der Vergangenheit ist die Gefahr, die durch Neonazis ausgeht, immer wieder heruntergespielt oder abgestritten worden. Damit muss endlich Schluss sein.“
Es genüge auch keinesfalls, so Schott, wenn sich Vertreter der Landesregierung bei derartigen Anlässen, wie der heutigen Einweihung des Halit-Platzes, verbal zur Aufklärung verpflichteten.
Denn die Beschimpfungen von Vertretern der Oppositionsparteien – z.B. in Ausschüssen des Hessischen Landtags – weil diese kritische Nachfragen zu den Hintergründen und Details der NSU-Mordserie erfahren wollten, oder das Mauern bei bestimmten Fragen, spreche eine andere Sprache.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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