(LNP) Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben am Rande der heutige Vernehmung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss NSU als Ergebnis der ersten Befragungsrunde die Befürchtung geäußert, dass der damalige Innenminister die Ermittlungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrieben habe.
„Bouffier hat offenbar den Innenausschuss belogen. Während der Verfassungsschützer T. weiterhin von der Staatsanwaltschaft als verdächtig bezeichnet wurde, bezeichnete er ihn in der Sitzung vom 17. Juli 2006 als unschuldig, weil er für den Zeitpunkt eines der neun Morde ein Alibi hatte. Diese Begründung ist abenteuerlich“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.
„Außerdem kann der Ministerpräsident weiterhin nicht erklären, warum er sich als Innenminister rund neun Monate Zeit gelassen hat, überhaupt eine Entscheidung über die Aussagegenehmigung der V-Leute zu treffen. Dies muss die Ermittlungen doch massiv aufgehalten haben. Der Bayerische Innenminister Beckstein hatte in mehreren persönlichen Gesprächen schon im Sommer 2006 um eine Vernehmungsmöglichkeit gebeten. Erst im Januar teilte Bouffier mit, dass er die Aussagegenehmigung verweigert“, sagte der Grüne-Innenpolitiker Frömmrich.
„Auch dass die hessische Polizei über den Bayerischen Innenminister versucht hat, die Ermittlung zu beschleunigen, zeugt nicht gerade von einer guten Zusammenarbeit des damaligen Innenministers mit seinen untergeordneten Behörden“ so Faeser.
Man müsse sich auch fragen, warum Bouffier die Ermittlungen nicht in der Intensität verfolgt habe, wie der Bayerische Innenminister. „Bei einer bundesweiten Mordserie darf es keine Rolle spielen, ob man im eigenen Bundesland einen oder fünf Fälle verfolgt. Insbesondere, weil der Kasseler Mord der letzte in der Serie war und deshalb eine Anschlusstat zu befürchten war“, so Faeser und Frömmrich übereinstimmend.
Beide zeigten sich verwundert, dass sich der Ministerpräsident bei seiner Aussage offenbar auf Unterlagen gestützt habe, die dem Berliner Untersuchungsausschuss nicht vorlagen.
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