(LNP) „Der einstimmige Beschluss des Landtags zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend Aufarbeitung strafrechtlicher Verfolgung homosexueller Menschen ist Beleg für den sensiblen Umgang mit diesem Thema. Mit dem Antrag spricht der Landtag eine Entschuldigung bei allen nach dem ehemaligen § 175 StGB verurteilten homosexuellen Menschen aus. Ein solch deutliches Signal ist beispielhaft. Die direkte Entschuldigung eines Gesetzgebers bei allen Opfern eines Gesetzes ist die unmittelbarste Form, wie ein Gesetzgeber in der Vergangenheit erfolgtes gesetzliches Unrecht bedauern kann. Als Landesgesetzgeber müssen wir aber sowohl die Grenzen unserer Zuständigkeit im Verhältnis zum Bundesgesetzgeber im Auge behalten, als auch die Gewaltenteilung und damit die Entscheidungen der Gerichte achten. Wir sind daher dankbar, dass sich alle Kollegen unserem ausgewogenen Entschließungsantrag anschließen konnten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Beschlussempfehlung über den Antrag der Regierungsfraktionen.
Christoph Weirich, Pressesprecher
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
E-Mail: presse-cdu@ltg.hessen.de
Tel: 0611 / 350-548
Fax: 0611 / 350-551
Kommentar hinterlassen