(LNP) Zur dpa-Meldung, nach der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin bekannt gegeben hat, wegen des Streits in der Regierungskoalition werde es, anders als geplant, am 18. Oktober keine Abstimmung im Bundestag zum Betreuungsgeld geben, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Herd-Prämie darf gerne scheitern: sie ist kontraproduktiv, rückwärtsgewand und Vergeudung von Mitteln für eine dumme Idee rechts-konservativer Kreise.
Wenn sich CDU und FDP nun auf keinen Kompromiss einigen können, ist das eine absolut erfreuliche Nachricht.“
DIE LINKE fordere, die jährlich 1,2 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb ab 2014 für das Betreuungsgeld ausgeben wollte, stattdessen den Kommunen für die Schaffung von Kindereinrichtungen im U-3-Bereich zur Verfügung zu stellen, so Schott.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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