(LNP) Als „klares Votum gegen die Kommunal- und Verwaltungsreform der SPD-geführten Landesregierung“ werteten die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Simone Huth-Haage, das Ergebnis des Bürgerentscheids in Alsenz-Obermoschel (Donnersbergkreis). Mit einer deutlichen Mehrheit von fast 70 Prozent hatten sich die Betroffenen vor Ort gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen und für ein Zusammengehen mit der Verbandsgemeine Meisenheim im Landkreis Bad-Kreuznach ausgesprochen.Anke Beilstein: „Es wird immer offensichtlicher. Mit einer Gebietsreform, die sich nur auf die Ebene der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden beschränkt, sind keine zukunftsfesten Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Überall im Land votieren jetzt die Gemeinden für andere Lösungen, wie sie die Landesregierung im Landesgesetz festgelegt hat.“Fusionsbeschlüsse zwischen Osthofen und Eich oder auch zwischen der verbandsfreien Gemeinde Limburger Hof und Neuhofen seien bereits durch Bürgerentscheide gestoppt worden, so Beilstein. Die CDU-Landtagsfraktion fordere nach wie vor einen Stopp der Reform, neue Diskussionen auf der Grundlage der Gutachten von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und im Anschluss eine Reform aus einem Guss, so Huth-Haage. Es räche sich nun, dass die Landesregierung ihre Kommunal- und Verwaltungsreform gegen den Willen zahlreicher Kommunalexperten, der Kommunalen Spitzenverbände und der Opposition durchgesetzt habe und die Mandatsträger vor Ort mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht eingebunden worden seien. „Kurt Beck steht vor einem Scherbenhaufen.“ Niemand will diese Reform. Die Zwangsfusionen müssen gestoppt werden, so Anke Beilstein.
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 – 33 15
Fax: 0 61 31 / 2 08 – 43 15
E-Mail: olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de
Kommentar hinterlassen