(LNP) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, rufen die Landesregierung dazu auf, anlässlich des Spitzengesprächs mit den Kommunalen Spitzenverbänden am kommenden Montag endlich die Blockadehaltung beim U3-Ausbau zu beenden. Die Landesregierung gibt, entgegen der Vereinbarung beim Krippengipfel und der Praxis anderer Bundesländer, wie z.B. Bayern und Hessen, bisher keine eigenen Landesmittel in den U3 Ausbau. Ab August 2013 tritt jedoch der Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung für einjährige Kinder in Kraft. Das Spitzengespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Vorbereitung des letzten Ausbaujahres bis zum Start des Rechtsanspruchs ist, nach Auskunft von Ministerin Alt in der gestrigen Ausschusssitzung des Landtages, offensichtlich ergebnislos verlaufen. Deshalb werden die Gespräche am Montag fortgesetzt. Die Bundesregierung hat bisher rund 120 Mio. Euro für den U3 Ausbau in Rheinlands-Pfalz bereit gestellt, die Träger und die örtliche Jugendhilfe rund 260 Mio. Euro. Allein das Land ist bisher seinen Anteil schuldig geblieben.„Das Land muss seine angekündigten Landesmittel jetzt zur Verfügung stellen, denn die Kommunen müssen den Rechtsanspruch ab August 2013 verwirklichen und nicht erst 2015. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen für den U3-Ausbau zu Dritteln, tragen die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu rund 70 Prozent die Last alleine. Denn nur die CDU-geführte Bundesregierung ist ihren Zusagen nachgekommen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Das Land spart sich das Drittel und schaut seelenruhig zu, wie die ohnehin klammen Kommunen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Rechtsanspruch auch einlösen zu können. Denn die Kommunen stehen in der Gefahr von Eltern beklagt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn Frau Alt auf der einen Seite die Landesmittel verweigert und gleichzeitig die Kommunen geißelt, die aus lauter Verzweiflung Hortgruppen für Schüler schließen, um Kapazitäten für den U3 Bereich freizumachen.“
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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