(LNP) Zu den heutigen Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes und der sich abzeichnenden ablehnenden Haltung durch die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bundesländer erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jens Lipsdorf:
„Eine Blockadehaltung der von SPD und Bündnis90/Die Grünen geführten Bundesländer im Bundesrat wäre ein Verhängnis für die bundesweite und auch für die brandenburgische Hochschullandschaft. SPD und Bündnis90/Die Grünen würden damit aus parteipolitischem Kalkül die finanzielle Förderung von Hochschulen durch Bund und Länder verhindern – im Widerspruch zu ihren früheren Forderungen. Insbesondere die Brandenburger Hochschulen würden davon profitieren, wenn der Bund Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung finanziell unterstützen würde, da gerade die Ausgaben der rot-roten Landesregierung für die märkischen Hochschulen bundesweit am niedrigsten ausfallen.
Daher fordere ich die Landesregierung auf, sich im Bundesrat im Sinne der Zukunft der Brandenburger Hochschulen stark für eine Lockerung des Kooperationsverbotes zu machen. Dabei darf sich die Landesregierung jedoch nicht bei der Grundfinanzierung der Wissenschaftslandschaft aus der Affäre ziehen. Trotzdem kann es nicht länger sein, dass die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Die Linke für seine Hochschulen nicht ausreichend zahlt und der Bund will, aber nicht darf.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Pressesprecher
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Christian.Erhardt@FDP.de
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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