(LNP) „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann hat Recht, wenn er sagt: ‚Weniger Staat, weniger Schulden, mehr Zukunft.’ Auch der Wirtschaftsrat betrachtet mit Sorge, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das die Augen vor der Schuldenbremse verschließt und mit immer mehr Staatsaufgaben den Haushalt überfordert. Damit setzt die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf die Handlungsfähigkeit eines für den Standort Deutschland bedeutendsten Bundesländer fahrlässig aufs Spiel.“
„Bereits jetzt lässt die gravierende Finanznot der öffentlichen Hand den Staat immer weniger präsent sein: Polizeiwachen und Bürgerbüros werden geschlossen, Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude nur unzureichend, oft gar nicht saniert. Der Staat vernachlässigt seine Kernaufgaben, strebt aber gleichzeitig nach wirtschaftlicher Macht“, konstatiert der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
„Ein starker Staat ist Schiedsrichter und nicht einer der Mitspieler. Der schwache Staat entzieht sich aus Kostengründen zunehmend seinen Aufgaben und versucht, am Markt tätig zu werden und dort Erträge zu erzielen – ein gefährliches Spiel, denn für die daraus entstehenden Risiken, haftet nun einmal alleinig der Steuerzahler“, so Steiger weiter.
„Vor diesem Hintergrund haben wir im Wirtschaftsrat eine bundesweite Kampagne ‚Mehr Privat für einen starken Staat’ gestartet, mit der wir uns für die klare und vernünftige Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat stark machen“, so Wolfgang Steiger abschließend.
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