(LNP) „Der Justizsenator muss Bremer Gerichte und die Staatsanwaltschaft endlich so ausstatten, dass sie Gerichtsverfahren zügig abschließen können“, fordert die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski. Sie reagiert damit auf den gestern vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen abgeschlossenen Vergleich, wonach die Klägerin mit 3.000 Euro für ein überlanges Verfahren entschädigt wird.
Gabi Piontkowski begrüßt, dass das OLG erstmals Grundsätze aufgestellt hat, wann eine überlange Verfahrensdauer vorliegt. Bei Strafverfahren am Landgericht liegt dieser Richtwert bei vier Jahren.
Die Verfahrensdauer stellt eine erhebliche Belastung für alle Beteiligten eines Gerichtsverfahrens dar, insbesondere für die Opfer von Strafverfahren. Verfahrensdauern von sieben Jahren, ohne dass das Verfahren nachhaltig gefördert werde, sind schlichtweg unzumutbar. „Anstatt das Geld für Entschädigungszahlungen auszugeben, sollte der Senat lieber in Richter und Staatsanwälte investieren“, sagt die CDU-Abgeordnete und Juristin.
Bremen liegt bei der Verfahrensdauer erheblich über dem Bundesdurchschnitt. So dauerte ein erstinstanzliches Verfahren beim Landgericht in Strafsachen in Bremen im Jahre 2010 im Schnitt 10,2 Monate, im Bundesdurchschnitt allerdings nur 6,3 Monate. Das liegt keinesfalls am mangelnden Arbeitseinsatz der Richter und Staatsanwälte. „Selbst der Justizsenator hat eingeräumt, dass die Richter und Staatsanwälte in Bremen durchweg überdurchschnittliche, vielfach sogar Spitzenleistungen im Vergleich zu anderen Bundesländern erbringen“, so Piontkowski.
Sie erinnert daran, dass sich die Bremer Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwältin vor einem Jahr in einer beispiellosen Aktion an die Öffentlichkeit wandten, um die Überlastung der Justiz und überlange Verfahren zu beklagen. Leider habe der Justizsenator diesen Protest der Juristen nicht zum Anlass für eine nachhaltige Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz genommen, kritisiert Piontkowski. „Wer will, dass Einbrecher, Räuber oder Menschenhändler zügig für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, der musse Polizei und Justiz auch entsprechend ausstatten“, erklärt Piontkowski.
Die Abgeordnete forderte für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht des Justizsenators über das Entschädigungsverfahren. „Dann wollen wir auch wissen, wie der Justizsenator mit den 17 weiteren bekannt gewordenen Fällen umgehen will“, kündigte Piontkowski an.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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