(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Rückforderung eines sechsstelligen Geldbetrags durch das Wirtschaftsministerium von der European Business School (EBS) einen weiteren Baustein in der Pannenserie der öffentlichen Förderung der Privatuni. DIE GRÜNEN fordern die Offenlegung des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens.
„Wie wir heute aus den Medien erfahren haben, fordert Wirtschaftsminister Rentsch Fördergelder, die an das Automotive Institute for Management (AIM) geflossen sind, zurück. Auch hier zeigt sich wieder, dass die EBS die korrekte Abrechnung öffentlicher Gelder offensichtlich nicht ernst nimmt. Für den Aufbau der Law School hatte die EBS ebenfalls öffentliche Gelder erhalten, von denen später 950.000 Euro zurückgefordert wurden, weil sie nicht ordnungsgemäß verwendet worden waren,“ äußert sich Daniel May, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Frankfurter Rundschau hat über diesen Vorgang berichtet.
„Minister Rentsch muss jetzt erklären, zu welchem Ergebnis das Gutachten kommt, das er anscheinend in Auftrag gegeben hat. Um welche Beträge handelt es sich und was wurde konkret bei dem AIM falsch verbucht, so dass es zu den Rückforderungen kam?“ so Daniel May weiter. „Es handelt sich um öffentliche Gelder und daher ist Transparenz erforderlich. Rund um die Förderung der EBS haben wir schon zu viele Merkwürdigkeiten erlebt, jetzt müssen alle Karten offen gelegt werden. Vorher sollte kein weiteres Geld an die EBS fließen und die Auszahlung der letzten Tranche abgewartet werden.“
Die EBS musste fast eine Million Euro an Fördergeldern des Landes zurückzahlen, weil sie diese zweckentfremdet hatte. Der Landtag hatte daraufhin einstimmig eine Überprüfung der EBS beschlossen. Der Bericht des Landesrechnungshofs liegt dem Wissenschaftsministerium vor.
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