(LNP) Der Rechts- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Opfer des ehemaligen §175 StGB (Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen) zu rehabilitieren. „Wir begrüßen, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, eine von allen Fraktionen getragene Entschuldigung des Hessischen Landtags bei allen Opfern des Paragraphen 175 herbeizuführen“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, nach der heutigen Sitzung fest.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dementsprechend im Bundesrat verhält und die Initiative des Landes Berlin zur Rehabilitierung aller nach dem Paragraphen 175 Verurteilten mit ihrem Votum unterstützt.“ Leider sei die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat heute im Ausschuss aber unbeantwortet geblieben.
In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 28. Juni 2012 hatte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) das Anliegen des Antrags befürwortet: „Für mich ist es folgerichtig, dass man über die Aufhebung der Urteile auf alle Fälle nachdenken muss, die in der Bundesrepublik bis 1969 auf der Grundlage der von Herrn Klose und anderen schon erwähnten Vorschrift des §175 StGB erlassen worden sind.“
„Die Verurteilungen von Männern, die einvernehmlich miteinander Sex hatten, waren ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte und insbesondere das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit“, bedauert Klose. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich der Landtag zu diesem Unrecht bekennt und die historische Aufarbeitung dieses Unrechts künftig unterstützen will.“ Der §175 galt in der Bundesrepublik bis 1969 in der verschärften nationalsozialistischen Fassung. Auch von 1969 bis 1994 waren einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Männern strafbar.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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