NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigt eindeutig: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren / Bundesjustizministerin geht ein Schritt in die richtige Richtung

(LNP) Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Abschirmdienst MAD fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer dpa-Meldung eine Abschaffung dieses Geheimdienstes. Dazu und zur gestrigen Vernehmung des ehemaligen Direktors des hessischen Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ (VS) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Der gestrige Tag hat einmal mehr deutlich gemacht: Geheimdienste lassen sich nicht demokratisch kontrollieren, sie agieren in einer Parallelwelt. Dies hat auch die Vernehmung des langjährigen Mitarbeiters und späteren Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, im NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags, in extremer Weise deutlich gemacht: Geheimdienste arbeiten nach eigenen Gesetzen, sie führen jede parlamentarische Kontrolle ad absurdum.

Die Bundesjustizministerin hat Recht: Die Skandalserie darf nicht folgenlos bleiben. Der MAD gehört abgeschafft – und der Neonazi-Strukturen finanzierende Inlandsgeheimdienst VS gleich mit.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3  
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  –  Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de