(LNP) Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal Verfassungsgeschichte geschrieben. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob dies auch ein großer Tag für die Demokratie ist. Das Gericht urteilt mit einem kräftigen ‚Ja, aber …‘ zugunsten von ESM und Fiskalpakt.
Trotzdem haben wir mit unserer Klage etwas für die Demokratie erreicht. Haftungsbeschränkung und die Betonung der Notwendigkeit der Unterrichtung des Parlaments sind wichtig. das hat auch das Gericht betont. Doch das genügt nicht. DIE LINKE wird weiter dafür streiten, die demokratischen Institutionen in Europa trotz Fiskalpakt und ESM zu stärken und das Primat der Politik vor den Finanzmärkten zurück zu gewinnen.“
Klar sei – unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts – dass es bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel daran gäbe, ob eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP durch Fiskalpakt und ESM das Königsrecht der Parlamente faktisch abschaffen dürfe.
Wilken: „Jetzt kommt es darauf an, dass die demokratischen Institutionen endlich anfangen, sich von der Macht der Finanzmärkte zu emanzipieren. Das Casino muss geschlossen und die Finanzmärkte in ihre Schranken verwiesen werden.
Nur wenn es gelingt, die Spekulationen gegen den Euro zu stoppen und eine gemeinsame, solidarische Politik, jenseits von Kürzungsdiktaten zu entwickeln, kann die Eurokrise beendet werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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