(LNP) Anlässlich der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine einstweiligen Anordnungen gegen den europäischen Rettungsschirms zu erlassen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, weil sie das klare Signal aussendet, dass eine gesamteuropäische politische Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa möglich ist. Wir dürfen nicht den Weg zurück in die Nationalstaalichkeit gehen, sondern müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa gemeinsam lösen. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber nicht, dass der Mechanismus politisch unproblematisch wäre. Denn er weist tatsächlich ein Demokratiedefizit auf und er ist auch nicht ausreichend, um eine gerechte Lösung der Krise zu ermöglichen. Hierzu bedürfte es einer stärkeren Beteilung der Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und die Ausstattung des ESM mit einer Bankenlizenz, um ein effektives, aber dennoch demokratisch-legitimiertes Agieren in der Krise zu ermöglichen.
Klar ist: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Fiskalunion. Nicht nur Finanzhilfen müssen europäisch organisiert werden, sondern gerade auch die Fiskalpolitik. Das grundsätzliche demokratische Problem ist dabei aber nicht nur eine fehlende Kontrollmöglichkeit durch den Deutschen Bundestag, sondern vor allem auch das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen, die aktuell nur unzureichend legitimiert sind, da die zentralen Entscheidungen zumeist durch das direkt gewählte Parlament nur begleitet werden, und es immer noch Defizite bei Initiativ- und Kontrollrechten gibt. Wir brauchen ein echte demokratische Legitimation europäischer Politik. Dafür ist zunächst eine Stärkung der Bedeutung des Europäischen Parlaments, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Europäischen Kommission und in Abgrenzung zu den Kompetenzen des Rates, nötig.“
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