CDU beantragt Nachtragshaushalt / Schulqualität durch zusätzliche Mittel sichern

(LNP) Die CDU-Fraktion beantragt einen Nachtragshaushalt, um die Lehrerversorgung an den Schulen in Bremen und Bremerhaven sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten gestern Abend beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Schwerpunktsetzung in einem der wichtigsten politischen Zukunftsfelder, die die Einhaltung des Konsolidierungspfades nicht gefährden wird. Der Antrag wird am Donnerstag ab 10 Uhr im Landtag debattiert.

Der Senat soll in den kommenden Wochen die genauen Kosten für Einstellung von Lehrern ermitteln und im Oktober den Nachtragshaushalt dem Parlament vorlegen. „Die Stundenausfälle und der Lehrermangel lassen sich nicht durch die völlig inakzeptablen Vorschläge der Senatorin, beispielsweise den Verzicht auf Referendare und die Weiterentwicklung im Bereich der Ganztagsschulen, beheben. Zudem ist offenbar bereits die Vertretungsreserve für die Abdeckung des Unterrichts nach Stundentafel aufgebraucht“, begründet der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch die Forderung seiner Fraktion. Durch das Planungschaos von Senatorin Renate Jürgens-Pieper hat das Vertrauen in die staatlichen Schulen gelitten. „Alle Fraktionen müssen jetzt gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen. Wir müssen die Schulen so ausstatten, dass Stunden planmäßig stattfinden und die Qualität des Unterrichts auch langfristig verbessert werden kann. Nur dann gewinnen wir das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrern zurück“, so vom Bruch.

Die CDU beantragt, die Ausgaben durch Umschichtungen und Zinsersparnisse zu decken. So sollen noch ungebundene Mittel des 50-Millionen-Euro-Programms für den Umbau der Verwaltung in die Schulen fließen. Außerdem haben sich die Zinsen günstiger entwickelt als angenommen. Dies führt zu einer unerwarteten Haushaltsentlastung von geschätzten 25 Millionen Euro. Dr. Thomas vom Bruch spricht sich dafür aus, die Schulen einerseits durch zusätzliche Mittel zu unterstützen und andererseits die Weiterentwicklung von Reformen stärker als bisher an die verfügbaren Ressourcen zu knüpfen. Auch die Steuerung der Bedarfe und der zur Verfügung stehenden Ressourcen muss dringend besser und transparenter werden. Dr. Thomas vom Bruch: „Wenn die Senatorin das Tempo beibehält, fährt sie insbesondere die Inklusion gegen die Wand. Dieses darf niemand wollen.“

Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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