(LNP) „Wir hören nur aufgebrachte und verwirrte Reaktionen aus den Betrieben und bei den Kommunalvertretern“, stellt der Stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung (MIT) Dr. Harald Pohlmann zu den Änderungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz fest und ergänzt: „Das erst im Mai durchgeboxte Gesetz zum Vergaberecht, das Korruption verhindern und fairen Wettbewerb sichern sollte, soll schon wieder neu geregelt werden. Nun enthält dieses sachfremden Anforderungen, die in die Tarifhoheit eingreifen: die Frauenförderung, Lohnstandards, Antidiskriminierung, Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Energieeffizienz. Frauenförderplan für mittelständische Betriebe schon ab 20 Mitarbeitern, Haftung für die Zahlung von Mindestlohn auch für Subunternehmer – dies sind Auflagen, Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Aufträge. Das ist mittelstandsfeindlich und teuer für den Steuerzahler!“
Die Mittelständler befürchten nun ein völliges Chaos im Bereich des Vergaberechtes und eine riesige Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen zum Schaden der Unternehmen und der Kommunen.
Seine MIT-Kollegin, die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach, ergänzt: „Kein Mensch weiß, wie dies ausgeführt werden soll. Das Gesetz offenbart die völlige Lebensferne der Regierung und ihre Unkenntnis über die Wirtschaft. Alles wartet auf eine Rechtsverordnung, aber wir befürchten, dass dann die Probleme erst beginnen.“
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