(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement für die Energiewende zu verunsichern anstatt zu unterstützen. Während Ministerpräsident Bouffier (CDU) weiterhin von angeblichem „Wildwuchs“ und „Kostenexplosion“ spricht, stellt Umweltministerin Puttrich (CDU) einen Infobus zu den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz vor.
„Wir unterstützen jede Information zum Energiesparen und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Energie, die eingespart wird, muss nicht erzeugt werden. Die Landesregierung darf aber nicht gleichzeitig die Botschaft ausgeben, es werde zu viel für erneuerbare Energien ausgegeben und damit würden die Strompreise unbezahlbar werden. Würde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass nicht immer mehr große Unternehmen Erleichterungen bei den Energiekosten bekommen, die es gar nicht nötig haben, wäre den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Mittelstand wirklich geholfen“, fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, ihr Zögern beim Ausbau der Windkraft in Hessen endlich aufzugeben. „Wenn Bouffier erklärt, es sei ihm egal, wo die erneuerbare Energie erzeugt werde und die Bundesländer im Norden produzierten doch schon so viel, zeigt er eine ungeahnte Ahnungslosigkeit“, so Angela Dorn. „Der Ausbau der Windkraft in Hessen würde gerade dafür sorgen, dass die Strompreise im Rahmen bleiben, denn diese Form der Windkraft ist wesentlich billiger als der Bau der Anlagen im Meer. Die Warnungen von Überkapazitäten sind angesichts der Tatsache, dass Hessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch auf einem hinteren Platz liegt, gerade zu lächerlich.“
Konkret warnt die Umweltpolitikerin davor, dass aktuell von der Landesregierung vorgeschlagene Regelungen wie beim vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans zur versteckten Verhinderungsplanung werden. „Die Landesregierung muss bei ihren Instrumenten klug entscheiden, so dass zwei Prozent der Landesfläche auch wirklich zu Vorranggebieten für Windkraft werden. „Die vorgesehenen Regeln für Mindestabstand und Windgeschwindigkeit sind zu starr, gerade bei der Phase der Suche nach geeigneten Standorten ist dieser Weg kontraproduktiv, um genug und gute Standorte zu finden.“.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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