(LNP) Innenminister Roger Lewentz betonte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2011: „Der Rechtsextremismus mit seiner menschenverachtenden Weltanschauung bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung“.
Es gelte vor allem, die Machenschaften der Rechtsextremisten frühzeitig zu entlarven, ihre Spielräume soweit wie möglich einzuengen und dafür zu sorgen, dass sie keinen Nachwuchs gewinnen können. „Prävention nimmt daher in der Bekämpfungsstrategie der Landesregierung seit Jahren eine Schlüsselrolle ein“, so der Innenminister. Dieses Konzept gehe auf. „Rechtsextremisten gelang es 2011 nicht, in Rheinland-Pfalz Fuß zu fassen“, stellt Roger Lewentz fest. Es gelte aber, weiter wachsam zu bleiben. Dass dies mit Nachdruck geschehe, belegen die exekutiven Maßnahmen gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ im März diesen Jahres und das zwischenzeitlich am 20. August eröffnete Hauptverfahren gegen eine Reihe von Betroffenen.
Nicht unterschätzt werden dürfen die verfassungsfeindlichen Ziele von Islamisten, die Existenz islamistischer Terrorstrukturen sowie die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter. Belege für die genannten Gefahren sind die Morde an zwei US-amerikanischen Soldaten am Frankfurter Flughafen im März 2011, die Festnahme der sogenannten Düsseldorfer Zelle, die sich vor Gericht u.a. für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Terrorpläne verantworten muss, die gewalttätigen Angriffe von Salafisten auf Polizeibeamtinnen und -beamte im Verlauf von Demonstrationen sowie Morddrohungen salafistischer Agitatoren gegen politische Gegner und Journalisten. „Sorge bereitet mir auch der religiös verbrämte Hass, der von einer Minderheit, den Salafisten, geschürt und ausgelebt wird“, bemerkt Innenminister Lewentz.
Die aktuelle Entwicklung fordern Staat und Gesellschaft, in Fragen der Integration konsequent auf Kurs zu bleiben. „Die Landesregierung wird hier engagiert ihre erfolgreiche Politik fortsetzen“, erklärt Lewentz.
Auch der deutsche Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben 2011 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. In beiden Bereichen seien es vor allem wieder die gewaltbereiten Erscheinungsformen, die besondere Aufmerksamkeit erforderten. Allerdings sei hier Rheinland-Pfalz von politisch motivierter Gewalt im Ländervergleich seit Jahren nur marginal betroffen.
Die Ausspähungstätigkeit fremder Nachrichtendienste halte unvermindert an. Das Ziel, vor allem in den Besitz von geschützten Informationen zu gelangen, sei im Informationszeitalter bei aller Transparenz offenkundig und greifbar. Die elektronischen Medien wie Internet spielten dabei längst eine Schlüsselrolle.
„Rheinland-Pfalz setzt hier übrigens auch auf Prävention im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft“, betont Innenminister Lewentz.
Kerstin Mayer
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