(LNP) „Seit 2011 hat sich in der Asylpolitik in Rheinland-Pfalz sehr viel getan. Die LUFA in Trier wurde umgehend geschlossen, die Residenzpflicht abgeschafft und für die Verbesserung der Situation der von Abschiebehaft betroffenen Menschen in der GfA Ingelheim der Runde Tisch Ingelheim konstituiert.
Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen in der GfA hat viele Dinge schnell verbessert. Dazu gehört der
Zugang von BeraterInnen der NGOs in den Haftbereich, die schnellere Überstellung von Neuankömmlingen in den offenen Vollzug, die Erweiterung des Freizeitbereichs im Außengelände und letztlich auch die Verbesserung der wohnlichen Haftsituation selbst. Der Haftvermeidungserlass wird in Kürze auf den Weg gebracht. Die interkulturelle Öffnung der Ausländerbehörden im direkten Dialog wurde eingeführt. Zudem gehen viele Bundesratsinitiativen wie etwa die zum Resettlement, der Abschaffung der Optionspflicht und des Flughafenasylverfahrens auf die Initiative der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zurück. Diese Aufzählung nennt nur einige Beispiele der unzähligen Initiativen der rheinland-pfälzischen GRÜNEN, die hier bundesweit mit Ministerin Alt und einer sehr engagierten Fraktion eine Vorreiterrolle einnehmen.
Leider muss Rheinland-Pfalz aufgrund der Bundesgesetzgebung weiterhin eine Einrichtung für Abschiebehaft vorhalten, aber wir wollen uns nicht mit dem Status-Quo abfinden . Es geht uns weiterhin darum, Abschiebehaft gänzlich zu vermeiden und letztlich Einrichtungen wie in Ingelheim überflüssig zu machen“, so Landesvorstandssprecher Uwe Diederichs-Seidel.
Lisa-Marie Harlfinger
Pressesprecherin &
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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