(LNP) Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten, welche Schritte die heutige EZB unternimmt, hätten sie dies strikt untersagt. Schon jetzt haben die Staats- und Regierungschefs durch die Duldung des EZB-Kurses, die Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Durch sein Abstimmungsverhalten in der gestrigen Sitzung des Direktoriums der EZB hat Bundesbankpräsident Weidmann völlig zu recht dokumentiert, dass die EZB ihr erteiltes Mandat überdehnt hat. Schon jetzt hat der EZB-Kurs keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Der von Draghi eingeschlagene Kurs verschafft den Staats- und Regierungschefs bestenfalls Zeit für ein paar Monate, keinesfalls jedoch Zeit für ein paar Jahre. Den Staats– und Regierungschefs muss ganz klar sein, dass sie diesen, durch die EZB eingeschlagenen Weg, nicht lange fortsetzen können, ohne die EZB zu einer Bad-Bank zu machen.
Spanien muss jetzt dringend unter den Schirm der EZB und des ESM. Wenn dies nicht unmittelbar geschieht, ist damit auch unter Beweis gestellt, dass die Bedingung der EZB, unter der die gestrige Entscheidung gefallen ist, nicht eingehalten wird. Dies wäre fatal.
Schon jetzt treibt der Kurs der EZB Teile unserer Landsleute auf die Straße. Der deutschen Politik muss klar sein, dass die Bevölkerung in Deutschland diesen Kurs nicht mehr lange mittragen wird.
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
Kommentar hinterlassen