(LNP) Seit zweieinhalb Jahren versucht die schlechteste Opposition Deutschlands in einer würdelosen und maßlosen Diffamierungskampagne ein Besetzungsverfahren zu kriminalisieren, bei dem unbestritten der beste Bewerber völlig zu Recht zum Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei ernannt worden ist. Dies muss endlich ein Ende haben, denn es gibt keine neuen Erkenntnisse. Die Opposition verbrennt Steuergelder und verplempert wertvolle Zeit von Landesbediensteten, die den Ausschuss vor- und nachbereiten müssen. Alle Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss Bereitschaftpolizei lassen die Vorwürfe der Opposition ins Leere laufen. Es hat im Ministerium keine rechtlichen Zweifel an der Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei gegeben, auch wenn Rot-Rot-Grün das immer wieder behauptet“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2, Holger Bellino.
„In ihrer Skandalisierungs- und Diffamierungswut ist der Opposition jedes Mittel bis hin zum Falschzitat. Der damalige Innenminister Volker Bouffier hat in der Sitzung des Innenausschusses im März 2010 folgendes gesagt:
„Nach meiner Kenntnis gibt es keine Klage. Ob Herr Ritter oder sein Anwalt vorträgt, dass er sich die vorbehalte, ist mit im Moment nicht gegenwärtig. Das ist aber gut möglich. Das Einzige, was ich Ihnen heute sagen kann – Ich muss noch einmal nachfragen: Haben wir eine Klage? – Nein.“
„Zur Klarstellung: Herr Ritter hat seine Klage auf Schadensersatz erst im Frühjahr 2011, also etwa ein Jahr nach der Innenausschusssitzung eingereicht. Die Aussage des damaligen Innenministers Bouffier war also vollkommen korrekt“, stellte Bellino fest.
„Mit inhaltlicher Sachpolitik hat das Verhalten der Opposition nichts mehr zu tun, wenn sie auch in dieser Frage die Tatsachen verdrehen. SPD und Grüne missbrauchen den Untersuchungsausschuss für ihre unerträgliche Parteipolitik ohne Rücksicht auf den Schaden, den sie damit auch in der Polizei und bei den Mitarbeitern anrichten. Es ist empörend, aber bezeichnend für die Maßlosigkeit von Rot-Grün in der Wortwahl, dass sie in ihrer heutigen Pressemeldung den erfolgreichen Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei als ‚Parteispezi‘ bezeichnen. Frau Faeser und Herr Frömmrich sollten sich dafür öffentlich entschuldigen“, verlangte Bellino.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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