(LNP) Ein Besuch von Mitgliedern der Piratenpartei Hessen Ende März hatte eine längst überfällige Debatte angestoßen: Ist ein Verbot von Aufzeichnungsgeräten auf der Zuschauertribüne im Hessischen Landtag angemessen oder nicht? Am 2. Mai nahm sich der Ältestenrat des Themas an und beschloss eine Änderung der Geschäftsordnung, die die Nutzung von Computern – egal ob Smartphone, Tablet oder Laptop – auf der Besuchertribüne erlaubt. Der ebenfalls versprochene Live-Stream ist nach wie vor nicht in Sicht.
»Was im Plenarsaal des Hessischen Landtags stattfindet, geht jeden Bürger an. Deswegen sollte auch jeder Bürger die Möglichkeit haben, die Plenarsitzungen zu verfolgen – egal ob virtuell oder vor Ort«, schildert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, das Problem. Anmeldungen für die wenigen Besucherplätze sind schnell vergeben, wie die PIRATEN bereits festgestellt haben. Besonders schwierig ist die Situation für berufstätige Menschen, die tagsüber arbeiten, da diese sich für einen Besuch im Landtag frei nehmen müssen. »Es spricht nichts dagegen, die Sitzungen aufzuzeichen und über Peer-to-Peer-Netze zum Download anzubieten. In der Piratenpartei gibt es viel Erfahrung mit Live-Streams von politischen Veranstaltungen, die wir bei Bedarf gerne auch im Landtag einbringen«, so Karbalai Assad weiter.
Ein entsprechendes Online-Angebot könnte auch vom Hessischen Rundfunk unterstützt werden, der bisher nur Ausschnitte der Plenarsitzungen zum Nachsehen anbietet.
Die aktuell laufende Sitzungswoche muss aber ohne den kritischen Blick der PIRATEN stattfinden. Aus dem Landtag heißt es, alle Besucherplätze seien bereits vergeben. »Erstaunlich, da die meisten Besucher doch Gruppen sind, die nur kurz bleiben. Bei unseren Besuchen ist uns nie aufgefallen, dass die Tribüne restlos belegt ist«, kommentiert Stefan Schimanowski, Social Media Coordinator der hessischen Piraten, der den Landtag schon mehrfach als Gast besuchte.
Christian Hufgard
Pressesprecher Piratenpartei Hessen
E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de
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