(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessische SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD „Kein Rabatt für Steuerhinterzieher“ die Landesregierung aufgerufen, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. „Es muss endlich Schluss sein mit der permanenten Relativierung von Steuerhinterziehung, also einer Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip unserer Gesellschaft. Das sollten sich CDU und vor allem FDP endlich einmal in ihr Stammbuch schreiben. Das eigentliche Problem ist, dass es bis heute nicht gelungen ist, der Steuerhinterziehung konsequent einen Riegel vorzuschieben“, so der SPD-Politiker.
Das Abkommen weise nach wie vor wesentliche Konstruktionsfehler und Schlupflöcher auf. So sei der Zinssatz viel zu niedrigen für die Nachversteuerung – in rund 80 Prozent der Fälle seien es gerade 20 Prozent. Auch die Festschreibung der Anonymität der Steuerhinterzieher und das blinde Vertrauen in die Schweizer Banken sei fragwürdig. Darüber hinaus seien die Fristen zu lang und die Möglichkeiten für Nachfragen durch deutsche Steuerbehörden über die Maßen begrenzt. „Insbesondere die FDP muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der Steuerehrlichen oder auf der Seite der Steuerbetrüger stehen will“, so Rudolph mit Verweis auf den Vorschlag von Frau Leutheuser-Schnarrenberger, den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz zu verbieten.
„Die SPD will, dass das hinterzogene Geld selbst wie auch die hinterzogenen Zinserträge auf den regulären Spitzensteuersatz inklusive eines Solidarzuschlages angehoben werden. Außerdem muss die Identität der Personen den deutschen Steuerbehörden zugänglich gemacht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden“, so Rudolph.
Selbst wenn die Schweiz nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit sein sollte, unterstütze die SPD ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission, die stellvertretend für alle EU-Staaten künftig die Verhandlung mit Steuer-Oasen führen will. Nur das gemeinsame Interesse aller EU-Länder, der Steuerhinterziehung in Europa und der Welt endlich energisch entgegenzutreten, könne die notwendige Durchschlagskraft entwickeln.
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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