(LNP) Hamburgs Musikveranstalter stehen mit den neuen GEMA-Tarifen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zurzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, um zwischen dem Bundesverband der Musikveranstalter und der GEMA einen sinnvollen Kompromiss auszuhandeln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion möchte mit einer gemeinsamen Petition aller Fraktionen die Musikveranstalter unterstützen und hat dazu einen Antrag eingereicht.
Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Kiez und die Clubs sind für Hamburg ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Musikkultur. Das nahende Reeperbahn Festival würde es ohne diese Livemusic-Clubs nicht geben. Viele Bands würden die Möglichkeit für Liveauftritte verlieren und in St. Pauli gingen in vielen Clubs und Bars die Lichter aus.“
Die Grünen Bürgerschaftsfraktion schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution der Hamburger Bürgerschaft nach dem Vorbild des Berliner Abgeordnetenhauses vor, um auch aus Hamburg ein Signal der Unterstützung für die laufenden Verhandlungen zu geben. Angestrebt wird, die Berliner Resolution in ihren Grundzügen zu übernehmen. Die Grünen bitten alle anderen Fraktionen, diesen Vorschlag am nächsten Montag in den Fraktionssitzungen zu beschließen. Der gemeinsame Antrag könnte dann bereits am Mittwoch eingereicht werden.
Hintergrund:
Seit Jahren steht die GEMA in der Kritik mangelnder Tarif-Transparenz, was bereits im Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bemängelt wurde. Von vielen Seiten wurde der bisher elf Tarifkategorien umfassende Katalog als zu kompliziert und intransparent kritisiert. Die Bestrebungen der GEMA, ihren Tarifkatalog zu vereinfachen, sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Die jetzt vorgeschlagene Zusammenfassung auf zwei Tarife – für Livemusik und für Tonträger – verfehlt in ihrer momentanen Gestaltung jedoch noch das Ziel einer gerechten und mit den Interessen der Veranstalter zu vereinbarenden Ausgewogenheit.
Die Hamburger Clubbesitzer haben in Sorge um ihre Existenz für heute zu einer Protestaktion auf der Reeperbahn aufgerufen. Gleichzeitig haben die Musikveranstalter die Hamburger Politik um Unterstützung gebeten.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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