(LNP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach der Abstimmung des SPD-Antrags zur heutigen Aktuellen Stunde „Energiewende“ es als erwiesen bezeichnet, dass CDU und FDP die Energiewende „nie wirklich gewollt“ hätten. „Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, dann liegt er jetzt auf dem Tisch. Dem SPD-Entschließungsantrag, der nahezu vollständig aus Zitaten der Umweltministerin besteht, hat keine Zustimmung von den Regierungsfraktionen gefunden. CDU und FDP konnten sich nicht einmal dazu aufraffen, einen eigen Antrag entgegenzustellen, um die Schmach für die eigene Umweltministerin zumindest zu minimieren“, so der SPD-Politiker.
Darüber hinaus werde eines der wenigen konkreten Ergebnisse des hessischen Energiegipfels, nämlich, zwei Prozent Hessens für Windvorrangflächen auszuweisen durch Regierungshandeln konterkariert, so Gremmels. Denn im Entwurf des Landesentwicklungsplans stünden die zwei Prozent nur als wachsweicher Grundsatz, von dem auch abgewichen werden könne. Dies führe in Kombination mit dem Entwurf des Windenergieerlasses dazu, dass das Zwei-Prozent-Ziel kaum noch erreicht werden könne.
Gremmels wies darauf hin, dass die Regierungsfraktionen über die Förderung der Erneuerbaren Energien offenbar völlig zerstritten seien. So unterstützten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan und Ministerpräsident Volker Bouffier den FDP-Wirtschaftminister Florian Rentsch in seiner Forderung nach Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz. „Gleichzeitig fallen Sie damit jedoch Ihrer eigenen Umweltministerin Lucia Puttrich in den Rücken, die das EEG erhalten und weiterentwickeln will“, sagte Gremmels.
„Für uns ist das ein Déjà-vu-Erlebnis zu Puttrich Amtsvorgängerin Silke Lautenschläger, die an den Widerständen in Sachen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den eigenen Reihen gescheitert ist. Frau Puttrich droht wohl nun dasselbe Schicksal“, so Gremmels.
Annegret Schäfer
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