(LNP) Zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz aller Lebensweisen – und die sind vielfältig. Dazu gehört auch die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von heterosexuellen Ehegatten und homosexuellen eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern.“
Die Vielfalt der Lebensformen, die nicht nur von Homosexuellen, sondern auch von einer zunehmenden Zahl von Heterosexuellen gelebt werde, ignorierten leider auch Hellrot und Grün, so Wilken. Es existierten eine Vielzahl von Lebensweisen und Formen des Zusammenlebens, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage komme: Alleinerziehende, Singles, zusammenlebende Freundinnen und Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden hätten.
Wilken: „Die exklusive steuerliche Privilegierung der klassischen Ehe ist anachronistisch geworden, weil sich zu förderndes Zusammenleben nicht mehr über die Ehe, sondern z.B. über Kinder definiert. Kinder sind schutzbedürftig, nicht kinderlose Paare. Es gilt also, nicht die blanke Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, sondern die Formen des Zusammenlebens zu fördern, in denen Kinder erzogen oder Alte gepflegt werden.
Es wäre falsch, das anachronistische Splitting dadurch zu verlängern, dass man es von der klassischen auch noch auf die Homo-Ehe ausdehnt. Dieses Steuerprivileg gehört nicht ausgedehnt, sondern abgeschafft.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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