(LNP) „Nach dem Ende des Solidarpakts II muss der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung über eine gezielte Förderung entscheiden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mike Mohring zu einem unter dem Titel „Zukunft Ost“ veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger gesagt. Das Instrument, die noch geringere Finanz- und Steuerkraft auszugleichen, sieht Mohring in einem reformierten Länderfinanzausgleich, der genauso wie der Solidarpakt 2019 ausläuft. „Er muss stärkere Anreize für Geber- wie Nehmerländer enthalten, ihre eigenen Potentiale auszuschöpfen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Dass der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen sei, bezeichnete Mohring als eine „eher banale Erkenntnis. Die Datenreihen bergen keine Überraschungen, und auch die Mütter und Väter des Solidarpaktes II gingen offensichtlich von längeren Fristen aus, wie der Endpunkt 2020 zeigt.“ Die Instrumente, die sich in den neuen Ländern bewährt haben, können nach Mohrings Vorstellungen in ein Programm für besonders strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einfließen. Es gebe in den neuen Ländern inzwischen Landstriche, die sich weit besser entwickelten als einige in den alten. „Auch dank eines insgesamt erfolgreichen Aufbau Ost“, wie er ausdrücklich hinzufügte.
Der Länderfinanzausgleich muss laut Mohring so verändert werden, dass er für Geber- wie Nehmerländer mehr Anreize enthält, die eigene Wirtschafts- und Steuerkraft besser auszuschöpfen. „Ein entscheidender Schwachpunkt des jetzigen Ausgleichs ist, dass gegenwärtig die Mehreinnahmen auch bei den Nehmerländern nahezu vollständig verrechnet werden. Es ist sinnvoller und gerechter, daran etwas zu ändern, als nach weiteren Milliardenspritzen für die neuen Länder zu rufen“, sagte Mohring.
Wie Länder sich Spielräume erschließen könnten, zeige auch der Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost für das Berichtsjahr 2011. „Dort wird auf den vergleichsweise hohen Anteil konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt des letzten Jahres und die Kreditaufnahme verwiesen. Deshalb muss zum Beispiel die Verwaltung reformiert und der Personalabbau konsequent vorangetrieben werden“, schloss der Fraktionsvorsitzende.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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