(LNP) Zu der nun wohl gescheiterten Übernahme der Rhön-Kliniken durch Fresenius erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist längst zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Nun ist die Übernahme durch Fresenius vom Tisch. Damit geht die Hängepartie für die Beschäftigten weiter.
Und wie äußern sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)? Absolut substanzlos! Der Verdacht, die Landesregierung sei hilflos überfordert mit den Folgen der von ihnen initiierten Privatisierung, verstärkt sich erneut.
Die Landesregierung muss ein Konzept vorlegen, wie unter den gegebenen Bedingungen eine Rückführung des UKGM in die Öffentliche Hand vollzogen werden kann und sie muss endliche gesetzliche Personalmindeststandards einziehen, um die Beschäftigten zu schützen.“
Auf die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Klinikum gingen Bouffier und Kühne-Hörmann gar nicht erst ein, so Wissler. Ebenso fiele kein Wort darüber, wie man nun mit Rhön weiter verfahren wolle, denn immerhin habe die Ministerin zuletzt öffentlich geäußert, alles sei besser für das UKGM als die Rhön AG.
Wissler: „Die Landesregierung tut nichts. Sie hängt ihr Fähnchen in den Wind und verbreitet Floskeln, die der ernsten Situation völlig unangemessen sind. Zu behaupten, die Patientenversorgung stünde im Mittelpunkt, wie das Volker Bouffier in einer Pressemitteilung getan hat, ist eine Mär. Bei einer Aktiengesellschaft stehen nicht die Patienten und Beschäftigten im Vordergrund, sondern die Quartalszahlen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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