(LNP) Zur von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ausgelösten Debatte über zunehmende Altersarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:
Die von Frau von der Leyen bekanntgegebenen Daten über wachsende Altersarmut können nur diejenigen überraschen, die die Realitäten bisher bewusst nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Seit langem ist bekannt, dass die sogenannten Rentenreformen seit 2001 zu einer erheblichen Absenkung des Rentenniveaus führen würden. Hinzu kommen gerade für Sachsen Massenarbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor. Letzter wurde noch jüngst von der schwarz-gelben Regierung als Erfolgsmodell gefeiert.
Nun haben Ministerpräsident Tillich und sein Wirtschaftsminister Morlok die Quittung aus den eigenen Reihen präsentiert bekommen. Danach dürfte im Jahr 2030 in Sachsen rund die Hälfte der Neurentner auf Sozialleistungen angewiesen sein. Anstatt diese Voraussage blumenreich zu bezweifeln oder zu bejammern, sollte sich die sächsische Staatsregierung endlich für ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Das schließt den Übergang zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, sowie die Rücknahme aller seit 2001 verabschiedeten Rentensenkungsfaktoren ein.
Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel Braumann
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