(LNP) Innenminister Roger Lewentz hat erneut seine Entschlossenheit zur Durchführung eines NPD-Verbotsverfahrens bekräftigt. „Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss kommen. Die Ideologie dieser Partei ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch. Der Rechtsstaat wird verlacht. Die NPD ist zudem eine Organisation, die auch physische Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele einsetzt oder explizit duldet. Das ist offenkundig. Und trotzdem genießt sie nach wie vor den verfassungsrechtlichen Schutz einer zugelassenen Partei – etwa bei Veranstaltungen und Versammlungen – und erhält Geld vom Staat, Bürgergeld. Das nutzt sie, um ihre Rattenfängerei zu betreiben, vor allem unter jungen Menschen. Das ist weder zu erklären, noch zu akzeptieren“, so der Minister. Der Bund und alle Länder müssten dabei an einem Strang ziehen, sonst ergebe dies keinen Sinn. Klar sei auch, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage uneingeschränkt Gültigkeit hätten.
Lewentz hatte erst Mitte der Woche im rheinland-pfälzischen Landtag das breite Engagement des Landes gegen Rechts dargestellt. „Rechtsextremismus ist und bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Für die Landesregierung gilt: Wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir es bisher getan haben“, betonte der Innenminister. Für Extremisten gelte: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Gerade die Maßnahmen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und das nun eröffnete Strafverfahren in Koblenz zeigten, dass die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden konsequent und erfolgreich gegen Rechtsextremismus im Land vorgingen. „Wir lassen nicht zu, dass sich braune Verführer hier etablieren“, so der Minister.
Lewentz mahnte, dass nicht verkannt werden dürfte, wie stark sich die Szene tatsächlich wandele: „Die Akteure suchen ständig nach neuen Strukturen und Aktionsformen.“ So habe sich am 27. Mai 2012 die Partei „DIE RECHTE“ neu gegründet. Zum Bundesvorsitzenden sei ein bekannter Neonazi gewählt. „DIE RECHTE“ positioniere sich nach eigenen Angaben zwischen der „seriösen Radikalität“ der NPD und der vordergründig auf Mäßigung bedachten „Pro-Bewegung“. „Ein rheinland-pfälzischer Landesverband existiert bisher nicht. Diese Neugründung zeigt, dass die rechtsextremistische Szene in Bewegung ist. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden beobachten diese Entwicklungen aufmerksam, denn die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine dauerhafte Aufgabe für Staat und Gesellschaft“, stellte Roger Lewentz klar.
Die Präventionsarbeit habe seit Jahren innerhalb der Strategie der Landesregierung eine besondere Bedeutung. So gelte es, frühestmöglich anzusetzen, damit sich menschenverachtendes Gedankengut nicht schon in den Köpfen junger Menschen breit machen könne. „Die in Rheinland-Pfalz geschaffenen Strukturen mit der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus haben sich bewährt“, sagte der Minister. Die Agentur koordiniert nicht nur Präventionsmaßnahmen im Land, sie entwickelt darüber hinaus selbst – gemeinsam mit einer Reihe von Kooperationspartnern – neue Aktionen und Informationsangebote und steht anderen Stellen, vor allem Kommunen, in Fragen der Präventionsarbeit beratend zur Seite. Insbesondere junge Menschen stehen im Fokus von Rechtsextremisten. Deshalb hat die Präventionsarbeit an Schulen mit Maßnahmen zur Demokratie- und Werteerziehung, Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus aber auch Multiplikatorenveranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer für die Landesregierung große Bedeutung.
„Wir treten dem Rechtsextremismus durch gezielte Ursachenbekämpfung und eine breit angelegte Präventionsarbeit bereits in den Ansätzen entgegen. Hierfür gilt: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Sache aller Ressorts und der ihnen angeschlossenen Behörden und nicht allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Wir alle leisten unseren Beitrag dazu, dass Rechtsextremisten hier nicht auf Dauer Fuß fassen können – und dazu gehört auch, dass ein Staat wie die Bundesrepublik sich gegen feinde wehrt, indem eine Partei, die den Staat verachtet, verboten wird“, so Roger Lewentz.
David Freichel
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