(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) endlich konkret Stellung zu den Vorwürfen nimmt, die Ermittlungen im Fall der NSU-Mordserie behindert zu haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet heute erneut in einem Artikel darüber.
„Volker Bouffier muss endlich die Gründe darlegen, warum er damals eine Vernehmung der vom Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführten V-Leute durch die Polizei verweigert hat. Es ist unglaublich, dass die Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes höher gestellt wurden als das Interesse, ein Serienmordverfahren aufzuklären. Es ist unglaublich, wenn heute im Spiegel zu lesen ist, dass Verantwortliche im Verfassungsschutz Aussagegenehmigungen für V-Leute mit der Aktennotiz ‚Wir haben es hier doch nur mit einem Tötungsdelikt zu tun‘ verweigerten“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN werden weiterhin auf Aufklärung dringen. „Spätestens vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 28. September wird Bouffier Rede und Antwort stehen müssen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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