(LNP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält die Überlegungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Baustopp oder Sonderabgaben zu drosseln für grundfalsch und in hohem Maß mittelstandsfeindlich.
„Mister-Anti-Mittelstand Rainer Brüderle will den großen Stromriesen in die Hände spielen, das ist Klientelpolitik pur! Brüderle offenbart mit seinem Vorschlag, dass er und die FDP keine Ahnung haben, wie viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland inzwischen an der Energiewende verdienen. Seine Vorschläge für einen Baustopp bei Windrädern und Solaranlagen und die Einführung einer Sonderabgabe für bereits bestehende Anlagen sind mittelstandsfeindlich und werden mit sofortiger Wirkung Arbeitsplätze vernichten. Ein derartiges Moratorium käme einem staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm gleich. Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt. Darüber hinaus würde sich unser Land dauerhaft von seinen in der gesamten Gesellschaft anerkannten und richtigen Klimaschutzzielen verabschieden.“
Fazit von Wirtschaftsministerin Lemke: „Die Ideen des Herrn Brüderle sind absurd und legen die Not der FDP bloß: Hauptsache die Schlagzeile läuft!“
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549
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