(LNP) Zur heutigen Präsentation des neuen Berichtes des Hessischen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz (VS) durch Innenminister Boris Rhein (VDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Jede Beratungsstelle gegen Rechts leistet eine bessere Aufklärungsarbeit und Hilfe beim Kampf gegen Neonazistrukturen als der aufgeblähte Inlandsgeheimdienst.
Der hessische Verfassungsschutz ist nichts anderes als eine Landesbehörde unter der politischen Aufsicht der CDU/FDP-Regierung, der entgegen heftiger Sparauflagen in anderen Landesbereichen jahrelang weiter nutzlos aufgebläht wurde.
Die deutsche Geschichte zeigt, dass die Formel ‚Starke Geheimdienste schützen Demokratie und Land‘ noch nie gestimmt hat. Der Schutz der Demokratie ist Aufgabe der Gesellschaft, und die Aufklärung und Prävention von Straftaten, die der Strafverfolgungsbehörden.“
Derzeit erhalte die Öffentlichkeit erstmals einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise des ‚Verfassungsschutzes‘. Dabei trete Erschreckendes zutage, so Schaus. Auch der Hessische ‚Verfassungsschutz‘ (VS) habe bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagt: die Verstrickung eines ehemaligen Mitarbeiters des VS seien immer noch nicht ausgeräumt.
Schaus: „Was nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle NSU Schritt für Schritt über Verbindungen, Versagen und Vertuschung bekannt geworden ist, bestätigt die allerschlimmsten Befürchtungen gegen den ‚Verfassungsschutz‘, auch in Hessen. So seien Neonazis finanziert und vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden. Die parlamentarische Kontrolle wurde komplett ausgehebelt. Das alles habe mit Gewaltprävention, Demokratie und Schutz der Verfassung gar nichts zu tun!“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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