(LNP) Zur Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts von Innenminister Boris Rhein erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser:
„Minister Rhein lobt in seinem Bericht die Verbesserungen im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen, als Beispiel nennt er hier allerdings eine Einrichtung der Bundesebene. Neue Strategien und Strukturen in Hessen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sehe ich in Hessen nicht. Hier gibt es noch viel zu tun. Die Aussage des Ministers, den Bereich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus besser auszustatten, werten wir als Zustimmung zu unseren Haushaltsanträgen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
Als erstaunlich bezeichnete Faeser Rheins Feststellung zum Grad der Vernetzung der Rechtsextremen in Hessen. „Wir gehen davon aus, dass die unterschiedlichen Organisationen seit Jahren eng abgestimmt miteinander agieren und nicht erst seit dem letzen Jahr vernetzt sind.“
„Es ist lobenswert, dass Rhein einen Mentalitätswandel beim Verfassungsschutz einfordert und ich begrüße, dass der Aufklärung der NSU-Morde nun oberste Priorität eingeräumt wird. Wir werden Minister Rhein aber nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen. Absichtserklärungen helfen uns nicht weiter“, sagte Faeser.
Als kritikwürdig bezeichnete Faeser die Aussage des Innenministers zur Transparenz der Arbeit des Verfassungsschutzes, schließlich würden die hessischen Bürger die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht als transparent und offen empfinden. Hier täusche sich Rhein in seiner Annahme, so die Innenpolitikerin.
Annegret Schäfer
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